Der Importeur X brachte im Laufe von zwei Jahren mehrere hundert Tonnen einer patentgeschützten Substanz S in sein Zwischenlager in Österreich. Der Patentinhaber A, der ebenfalls die Substanz herstellt, fürchtet, dass diese "über geheime Quellen" in den freien Markt gelangt.
Frage: Welchen Anspruch kann er geltend machen, damit die Substanz nicht in den Verkehr gelangen kann?
A stellte über einen längeren Zeitraum Lautsprecher her. Er wurde vom Patentinhaber B auf Unterlassung beklagt. B hatte öffentlichkeitswirksam behauptet, dass A "als chinesisches Unternehmen nicht anders könne, als zu kopieren". Nun hat B das Gerichtsverfahren verloren, es hat sich herausgestellt, dass A das Patent überhaupt nicht verletzt hat.
Frage: Gibt es eine Möglichkeit, dass A dies mit gerichtlicher Hilfe richtigstellen lassen kann?
In einem Wekrzeuggeschäft findet der Unternehmer A eine Säge eines Konkurrenzunternehmens X, die sein Patent verletzt. Da er keine rechtlichen Schritte gegen den Betreiber des Wekrzeuggeschäfts setzen möchte, möchte er gegen das Unternehmen vorgehen, das die Säge produziert und Schadenersatz fordern. Leider kann er seinen Schaden nicht beziffern.
Frage: Welche Ansprüche können A helfen, seinen Schadenersatz tatsächlich zu erhalten?
Ein Akkuhersteller entdeckt bei einem Zulieferer ein Lager mit bereits montierten Energiespeichern, die seine patentierte Steuerung verletzen. Er möchte verhindern, dass diese Produkte auf den Markt gelangen und weiterverwendet werden.
Frage: Welchen Anspruch kann der Patentinhaber geltend machen?
Ein Audio-Technik-Unternehmen erfährt, dass bereits mehrere patentverletzende Lautsprecher an Endkunden verkauft wurden. Es möchte sicherstellen, dass diese Geräte nicht weiter in Gebrauch bleiben oder erneut in den Handel gelangen.
Frage: Welchen Anspruch kann der Patentinhaber geltend machen?
Roboterhersteller
Ein Roboterhersteller bringt ein neues Modell auf den Markt, ohne vorher eine Patentrecherche durchzuführen. Später stellt sich heraus, dass er damit eine geschützte Technik nutzt. Der Patentinhaber möchte Ersatz für den entstandenen Schaden verlangen.
Frage: Welche Schritte könnte er unternehmen, um zu Geld zu kommen?
Ein Pharmaunternehmen vermutet, dass ein Konkurrent ein Medikament unter Verletzung seines Patents in großem Umfang verkauft hat. Um die Höhe seines Schadensersatzanspruchs zu bestimmen, benötigt es genaue Zahlen.
Frage: Welche Schritte können unternommen werden, um den Schaden zu beziffern?
Ein Biotech-Unternehmen gewinnt einen aufsehenerregenden Prozess. In den Fachmedien war zuvor überwiegend zugunsten des Beklagten berichtet worden. Nun möchte das Unternehmen sicherstellen, dass das Ergebnis öffentlich bekannt wird.
Frage: Welchen Anspruch kann der Patentinhaber geltend machen? Wie wäre die Lage, wenn der Beklagte den Prozess gewonnen hätte?
Pulssensor
Ein Smartwatch-Hersteller wird vom Patentinhaber verwarnt, weil sein Pulssensor den Patentschutz verletzt. Er verkauft die Uhren dennoch weiter. Auch als er von einem Zivilgericht rechtskräftig auf Unterlassung verurteilt wird, beendet er seine patentverletzenden Handlungen nicht.
Frage: Welchen Anspruch kann der Patentinhaber geltend machen, um die Verletzungshandlungen endgültig zu beenden?