Blutreinigungsgerät
Ein Medizintechnikunternehmen aus Wien entwickelt ein spezielles Blutreinigungsgerät, das einem österreichischen Patent unterliegt. Ein deutscher Händler beginnt, identische Geräte nach Österreich zu liefern und hier Krankenhäusern anzubieten. Der österreichische Hersteller möchte Unterlassung und Schadensersatz durchsetzen, auch wenn er die Erfindung selbst nicht nutzt.
Frage: Wer ist berechtigt, Ansprüche geltend zu machen?
Herzunterstützungspumpe
Zwei Ingenieure haben gemeinsam ein Patent auf eine neue Herzunterstützungspumpe in Deutschland. Einer der beiden will gegen ein Krankenhaus vorgehen, das die Pumpe ohne Genehmigung einsetzt, während der andere nicht klagen möchte.
Frage: Kann ein Miteigentümer das Patent alleine durchsetzen?
Ein Pharmaunternehmen vergibt an einen Partner eine exklusive Lizenz zur Nutzung eines Patents in Österreich. Ein Konkurrent verkauft das patentierte Medikament unerlaubt in Apotheken. Der Lizenznehmer überlegt, selbst Klage einzureichen, da er durch die Verkäufe erhebliche Umsatzeinbußen erleidet.
Frage: Kann der Lizenznehmer eigenständig klagen?
Ein Hersteller von Insulinpumpen hat seine Schadensersatzansprüche aus Patentverletzungen an eine Bank abgetreten, um offene Kredite zu tilgen. Nun möchte die Bank gegen mehrere Händler vorgehen, die Geräte ohne Lizenz in Österreich verkauft haben.
Frage: Welche Ansprüche kann die Bank einklagen?
Ein Unternehmen vertreibt ein patentgeschütztes Beatmungsgerät ohne Lizenz. Der Vertrieb erfolgt durch einen Angestellten, während der Geschäftsführer nicht nur informiert ist, sondern auch weitere Bestellungen in Auftrag gibt.
Frage: Wer haftet in diesem Fall für die Verletzung?
Ein Krankenhausangestellter beschafft auf eigene Initiative in Tschechien patentverletzende Hüftimplantate, bringt sie ins Krankenhauslager und verkauft sie dann privat an Dritte. Das Krankenhaus weiß nichts davon und zieht daraus keinen Nutzen.
Frage: Haftet das Krankenhaus oder nur der Mitarbeiter?
Ein Hersteller produziert patentverletzende Blutfilter, ein Händler verkauft diese an eine Klinik, die sie anschließend bei Operationen verwendet. Alle drei wirken dabei nacheinander zusammen.
Frage: Wer ist Patentverletzer und wie haften sie?
Ein Händler importiert patentverletzende Infusionspumpen nach Österreich, eine Klinik setzt sie dann im Behandlungsalltag ein. Der Patentinhaber verlangt von dem Händler den vollen Schadensersatz.
Frage: Muss der Händler den gesamten Schaden tragen?
Ein Unternehmen fertigt komplette Cochlea-Implantate, die alle Merkmale eines Patents verwirklichen. Ein Zulieferer, der den Bauplan der Cochlea-Implantate kennt und an deren Erstellung mitgewirkt hat, liefert spezielle Bauteile, die ausschließlich für diese Implantate geeignet sind, während ein anderer lediglich handelsübliche Silikonkabel beisteuert.
Frage: Wer haftet direkt, wer mittelbar und wer gar nicht?
Ein Händler bringt patentverletzende Blutdruckmessgeräte aus Tschechien nach Österreich und verkauft diese an mehrere Arztpraxen. Die Geräte sind zuvor dort legal produziert worden.
Frage: Liegt hier eine Welche vor?
Ein Händler bewirbt in einem Online-Katalog eine neuartige Herzklammer, die alle Merkmale eines österreichischen Patents aufweist. Geliefert wurde sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dennoch ist das Angebot öffentlich zugänglich.
Frage: Liegt bereits eine Patentverletzung vor?
Ein Krankenhaus in Salzburg setzt bei Operationen ein Implantat ein, das ohne Erlaubnis eines Patentschutzinhabers aus Deutschland eingeführt wurde. Es nutzt dieses Implantat regelmäßig für seine Behandlungen.
Frage: Begeht das Krankenhaus eine Patentverletzung durch Nutzung?
Chirurgische Werkzeuge
Ein Großhändler wird an der Grenze aufgegriffen, als er patentverletzende chirurgische Werkzeuge aus Ungarn nach Österreich bringt. Verkauft wurden sie noch nicht, doch sie sind zur Weitergabe bestimmt.
Frage: Liegt bereits durch den Import eine Patentverletzung vor?
Patentverletzende Infusionsgeräte
Bei einem Händler werden im Lager patentverletzende Infusionsgeräte entdeckt. Er hat sie noch nicht verkauft, doch es ist erkennbar, dass sie für künftige Lieferungen an Kliniken vorgesehen sind.
Frage: Stellt allein der Besitz hier eine Patentverletzung dar?
Ein Hersteller produziert patentgeschützte Spritzen ausschließlich in einem Drittstaat, in dem kein entsprechendes Patent erteilt wurde. Ein Patent besteht nur in Österreich.
Frage: Liegt eine Patentverletzung durch die Herstellung im Ausland vor?
Ein ausländischer Produzent verkauft patentverletzende Implantate an einen österreichischen Händler, wohlwissend, dass dieser die Produkte in Österreich vertreiben will. Der Importeur bringt die Waren in Österreich auf den Markt.
Frage: Kann der ausländische Produzent haftbar gemacht werden?
Ein Patient erhält ein patentverletzendes Implantat, das von seinem Krankenhaus eingesetzt wurde. Er verwendet das Implantat anschließend rein privat, ohne es in irgendeiner Weise wirtschaftlich zu nutzen.
Frage: Kann der Patient wegen Patentverletzung belangt werden?
Ein Unternehmen entwickelt ein Implantat, das einem österreichischen Patent unterliegt. Nach 20 Jahren läuft das Patent 2025 aus. Ein Händler hatte jedoch bereits 2024 identische Implantate ohne Lizenz in Österreich verkauft.
Frage: Können für die Verkäufe aus 2024 noch Ansprüche geltend gemacht werden?
Ein Patent auf ein neues Katheterdesign wird im Jahr 2025 für nichtig erklärt. Ein Händler hatte jedoch bereits 2024 Katheter, die sämtliche Merkmale verwirklichen, in Österreich in Verkehr gebracht.
Frage: Kann der Patentinhaber gegen diese Verkäufe noch vorgehen?