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Einführendes Beispiel

in fiktives Patent beschreibt das Problem dünnwandiger Kunststoffbecher für heiße Getränke, die sich unangenehm halten lassen und scharfe Kanten aufweisen können. Ziel ist es, einen kostengünstigen, leichten Einwegbecher zu entwickeln, der trotz geringer Materialstärke sicher in der Hand liegt und den Benutzer vor Hitze schützt.

Die Erfindung sieht einen dünnwandigen Becher mit einer isolierenden Manschette vor, die um die Grifffläche gelegt wird. Sie schützt die Finger vor Hitze, kann aus verschiedenen Materialien bestehen, wiederverwendet oder entsorgt werden und macht den Becher attraktiver. Zusätzlich sorgen verstärkter Rand und spezieller Boden für Stabilität.

Die Patentansprüche haben die folgende Form:

Behälter (12) für heiße Flüssigkeiten, umfassend einen kreisförmigen Boden (14), eine dünne Wand (18) mit einem kreisförmigen Rand (15) an einem offenen Ende 5 des Behälters und einer Grifffläche, die gegenüber der Wand (18) wärmeisoliert ist.
Behälter nach Anspruch 1, wobei die Grifffläche durch eine Oberfläche einer Manschette (13) aus 10 wärmeisolierendem Material gebildet ist, die um die Außenfläche der Wand (18) herum angebracht ist.
Manschette (13) aus wärmeisolierendem Material für einen Behälter für heiße Flüssigkeiten, wobei die Manschette eine Wanddicke von mindestens 2 mm und eine Höhe von mindestens 3 cm aufweist.

Der Schutzbereich eines Patents wird ausschließlich durch die Patentansprüche (claims) bestimmt. Dabei handelt es sich um die nummerierten Absätzen am Ende der Patentschrift, die durch die Formulierung „Patentansprüche“, „Ansprüche“, „Claims“ oder „What is claimed is:“ eingeleitet wird. In einer Patentschrift befindet sich mindestens ein Patentanspruch, typischerweise enthält ein Patent ungefähr 10 bis 20 Patentansprüche.

Bein Patentanspruch legt in Worten fest, welche Gegenstände oder Verfahren unter den Schutz des Patents fallen und daher von Dritten nicht ohne Zustimmung des Inhabers nachgeahmt oder genutzt werden dürfen. Das Patent schützt damit nicht nur den exakten Nachbau der Gegenstände, die in der Beschreibung detailliert beschrieben sind, sondern alles, was die im Patentanspruch beschriebenen Voraussetzungen erfüllt.

Im vorliegenden Patent legen die Patentansprüche fest, dass der Schutzbereich nicht nur einen konkret dargestellten Becher umfasst, sondern allgemein jeden Behälter mit dünner Wandung und einer wärmeisolierten Grifffläche. Damit wäre auch ein Becher geschützt, der sich in Material oder Form unterscheidet, solange er die beschriebenen Merkmale erfüllt.

Merkmale und Merkmalsgliederung

Um herauszufinden, ob ein Gegenstand unter den Patentanspruch fällt, teilt man den Patentanspruch in einzelne Merkmale auf. Ein Merkmal ist dabei typischerweise ein Textabschnitt im Patentanspruch, der insoweit eine sinnvolle Bedeutung hat, als man feststellen kann, dass er bei einem realen Gegenstand vorhanden ist.

Im Patentanspruch 1 findet sich etwa das Merkmal „eine Grifffläche, die gegenüber der Wand wärmeisoliert ist“. Dieses Merkmal kann man bei einem realen Becher prüfen: Hat er tatsächlich eine wärmeisolierte Fläche zum Anfassen? Dies kann beispielswise eine Manschette aus Isolationsmaterial sein, zwingend ist das jedoch nicht Wenn ja, erfüllt er dieses Merkmal.

Um also zu bestimmen, ob ein beliebiger Gegenstand unter den Patentanspruch fällt, muss nun verglichen werden, ob dieser Gegenstand die Merkmale aufweist, die der betreffende Patentanspruch fordert. Sofern nichts anderes angegeben ist, zB die Formulierung „oder“ verwendet wird, muss ein Gegenstand alle Merkmale des Patentanspruchs erfüllen, um unter diesen zu fallen. Um systematisch vorzugehen wird eine Merkmalsgliederung vorgenommen, in der alle Merkmale des Patentanspruchs aufgelistet sind.

Eine Merkmalsgliederung des Patentanspruchs 1 kann zB wie folgt aussehen Der Gegenstand ist ein „Behälter für heiße Flüssigkeiten“ Der Behälter umfasst einen kreisförmigen Boden. Der Behälter weist eine dünne Wand auf. Die Wand besitzt am offenen Ende einen kreisförmigen Rand. Der Behälter hat eine Grifffläche. Die Grifffläche ist gegenüber der Wand wärmeisoliert.

Um nun festzustellen, ob ein Gegenstand tatsächlich unter den Patentanspruch fällt, muss festgestellt werden, ob der Gegenstand die Merkmale des Patentanspruchs aufweist. Hierbei können sich im Einzelfall durchaus Probleme ergeben, wenn man die Bedeutung der einzelnen Wörter auf einen realen Gegenstand anwenden möchte.

Wenn man den Patentanspruch 1 mit einer handelsüblichen Pfanne vergleicht, ergeben sich folgende Überlegungen: Behälter für heiße Flüssigkeiten: Eine Pfanne ist in erster Linie ein Kochgeschirr für Speisen, nicht speziell für heiße Flüssigkeiten gedacht. Wichtig dennoch aber dafür geeignet; es ist beispielsweise ohne weiteres Möglich Öl in einer Pfanne zu erhitzen. Dieses Merkmal ist also zweifelsfrei erfüllt. kreisförmiger Boden: Viele Pfannen besitzen zwar einen kreisförmigen Boden, dieses Merkmal könnte also vorliegen. dünne Wand: Ob dieser Rand „dünn“ ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten, vielmehr müsste in der Beschreibung des Patents danach gesucht werden, ob es Hinweise dafür gibt, was dieses Wort bedeutet. kreisförmiger Rand: Pfannen haben typischerweise einen runden Abschluss der Wand. Grifffläche: Eine Pfanne hat einen Griff, der als Greiffläche dient, sodass das Merkmal erfüllt ist. Wärmeisolation der Grifffläche: Der Griff ist dazu gedacht, dass der heiße Pfannenbehälter manipuliert werden kann, ohne dass die heißen Bereiche (auch die Wand) berührt werden müssen. Das ist gerade Gegenstand einer „Wärmeisolierung“. Damit wäre dieses Merkmal erfüllt.

Durch den Vergleich der einzelnen Merkmale eines Patentanspruchs lässt sich konkret feststellen, ob ein bestimmter Gegenstand darunter fällt oder nicht. Zur Veranschaulichung ist jedoch oft weniger der Einzelfall interessant, sondern die Gesamtheit aller Gegenstände, die durch die Ansprüche erfasst werden. Deshalb lohnt es sich, den Blick vom Detail auf das große Ganze zu richten: den gesamten Schutzbereich des Patentanspruchs.

Im Patentrecht spricht man im Englischen von einem Claim. Interessanterweise bezeichnet derselbe Begriff auch den Anspruch eines Goldgräbers, der ein Gebiet rund um seinen Fund absteckt. Der Goldfund selbst steht dabei für den konkreten Gegenstand, während das abgesteckte Gebiet den rechtlichen Schutzbereich symbolisiert. Je nachdem, wie weit oder eng der Claim gezogen wird, fallen mehr oder weniger Stellen – und damit auch mehr oder weniger „Goldfunde“ – darunter. Genauso legt ein Patentanspruch durch seine Formulierung fest, welche und wie viele Gegenstände von der Erfindung erfasst sind. Je nach Formulierung des Patentanspruchs fallen unterschiedlich viele und unterschiedliche Arten von Gegenständen in den Schutzbereich des Patents. Ein weiter gesteckter Anspruch deckt viele Varianten ab, ein enger Anspruch nur wenige.

Würde man beim Formulieren des Patentanspruchs zusätzlich festlegen, „dass die Grifffläche durch eine Manschette aus wärmeisolierendem Material gebildet ist, die um die Außenfläche der Wand herum angebracht wird“, dann würde der Schutzbereich enger abgesteckt. In diesem Fall wäre eine Pfanne mit wärmeisoliertem Griff nicht mehr erfasst, da sie keine Manschette im Sinne des Anspruchs aufweist. Dieses Beispiel zeigt, wie schon kleine Ergänzungen oder Einschränkungen darüber entscheiden, welche Gegenstände vom Patentschutz umfasst sind und welche nicht.

In Patentschriften finden sich neben den allgemeinen, weit gefassten Ansprüchen oft auch weitere Ansprüche, die durch Formulierungen wie „nach Anspruch 1“ auf einen vorangehenden Anspruch verweisen. Solche abhängigen Ansprüche wirken auf den ersten Blick wie bloße Wiederholungen mit zusätzlichen Einschränkungen – ihr Schutzbereich ist enger als der des übergeordneten Anspruchs.

Der Becher mit wärmeisolierter Grifffläche wird in Patentanspruch 1 zunächst sehr allgemein beansprucht. In Patentanspruch 2 wird dann präzisiert, dass diese Grifffläche durch eine Manschette aus wärmeisolierendem Material gebildet ist, die um die Außenfläche der Wand gelegt wird. Damit ist der Schutzbereich des Patentanspruchs 2 deutlich reduziert.

Abhängige Ansprüche werden formuliert, weil nicht jeder Anspruch bei der Prüfung des Patents rechtsbeständig ist. Sie enthalten zusätzliche Merkmale, schränken den Schutzbereich ein und dienen als Rückzugspositionen. So kann das Patent auch dann in eingeschränkter Form bestehen bleiben, wenn der Hauptanspruch nicht gewährbar ist. In der Praxis ist das wichtig, weil ein Patent zwar nur eine Erfindung schützen darf, aber nicht immer von Anfang an klar ist, welche Aspekte tatsächlich schutzfähig sind. Zudem ist der gesamte Stand der Technik vor der Anmeldung oft nicht vollständig bekannt, sodass abhängige Ansprüche Sicherheit bieten.

Im Beispiel könnte ein Prüfer im Prüfungsverfahren auf die bekannte Pfanne mit wärmeisoliertem Griff verweisen. Damit wäre der weite Anspruch auf eine bloße wärmeisolierte Grifffläche nicht mehr haltbar, da er nicht neu ist. Der Patentinhaber kann sich dann auf die engere Variante mit der Manschette stützen. So bleibt das Patent in reduzierter Form bestehen, obwohl die Hauptposition nicht durchsetzbar war.

Alle Patentansprüche bestehen nebeneinander. Ein unabhängiger Anspruch ist dabei stets breiter als ein von ihm abhängiger Anspruch. Solange beide bestehen, überdeckt der unabhängige Anspruch den engeren abhängigen Anspruch. Erst wenn der unabhängige Anspruch im Prüfungs- oder Einspruchsverfahren wegfällt, wird der abhängige Anspruch relevant und ermöglicht es, das Patent in eingeschränkter Form aufrechtzuerhalten.

Solange Anspruch 1 gültig ist, erfasst dieser auch eine handelsübliche Pfanne. Denn diese besitzt einen kreisförmigen Boden, eine Wand mit Rand sowie eine wärmeisolierte Grifffläche – und erfüllt damit die Merkmale des Anspruchs. Wenn jedoch Anspruch 1 im Verfahren wegfällt und nur mehr die engere Fassung mit den zusätzlichen Merkmalen bestehen bleibt, sieht das anders aus. Dann ist gefordert, dass die Grifffläche durch eine Manschette aus wärmeisolierendem Material gebildet ist, die um die Außenfläche der Wand angebracht wird. Diese Voraussetzung erfüllt eine Pfanne mit isoliertem Griff nicht. Sie fällt daher nicht mehr unter den Schutzbereich.

Bei abhängigen Patentansprüchen lässt sich der Schutzbereich auch aus einer Mengensicht betrachten: Der Schutzbereich des unabhängigen Anspruchs ist stets eine Obermenge des abhängigen Anspruchs. Der abhängige Anspruch enthält alle Merkmale des unabhängigen Anspruchs und fügt zusätzliche hinzu. Fällt ein Gegenstand daher nicht unter den unabhängigen Anspruch, kann er auch nicht unter den abhängigen Anspruch fallen. Umgekehrt kann ein Gegenstand zwar unter den unabhängigen Anspruch fallen, aber nicht unter den abhängigen, wenn er die zusätzlichen Merkmale nicht erfüllt.

Stellen wir uns einen Behälter vor, der eine dünne Wand mit wärmeisolierter Grifffläche in Form einer Manschette hat. Damit erfüllt er genau das zusätzliche Merkmal des abhängigen Anspruchs 2. Allerdings besitzt er keinen kreisförmigen Boden, sondern etwa einen eckigen. Damit fehlt ein zentrales Merkmal des unabhängigen Anspruchs. Da der abhängige Anspruch 2 alle Merkmale des unabhängigen voraussetzt, kann ein solcher Behälter trotz Manschette nicht unter Anspruch 2 fallen – weil er schon nicht unter den unabhängigen Anspruch fällt. Dieses Beispiel zeigt, warum der Schutzbereich des abhängigen Anspruchs stets in der Obermenge des unabhängigen liegt.

Am Ende der Patentansprüche findet sich oft ein Anspruch, der nicht auf einen der vorangehenden Ansprüche rückbezogen ist. Ein solcher Anspruch ist nicht abhängig, sondern ein nebengeordneter unabhängiger Patentanspruch. Der Hintergrund liegt darin, dass eine Erfindung häufig mehrere schutzwürdige Aspekte aufweist, die sich nicht zwingend in einem einzigen Gegenstand vereinen. Solche nebeneinanderstehenden Ansprüche müssen daher auch jeweils eigenständig geprüft werden.

Im Beispiel zeigt sich das bei dem Anspruch auf die Manschette selbst. Würde nur der Becher mit Manschette beansprucht, könnte ein möglicher Verletzer umgehen, indem er ausschließlich Manschetten produziert und verkauft, die anschließend auf herkömmliche Becher gesteckt werden. Diese Lücke wird durch den zusätzlichen, nebenegeordneten Anspruch auf die Manschette geschlossen, da damit nicht nur der Becher mit Manschette, sondern auch die Manschette als eigenständiger Gegenstand geschützt ist.

Wenn man als Dritter prüfen möchte, ob der eigene Gegenstand vom Schutz eines Patents betroffen ist, beginnt man immer mit den unabhängigen Ansprüchen. Nur wenn ein unabhängiger Anspruch erfüllt ist, lohnt es sich, die dazugehörigen abhängigen Ansprüche näher anzusehen. Fällt der eigene Gegenstand mit Sicherheit nicht in den Patentanspruch, braucht man die abhängigen Ansprüche nicht weiter zu prüfen. Nebengeordnete Ansprüche hingegen müssen stets gesondert betrachtet werden, da es ausreicht, wenn der Gegenstand unter einen einzigen unabhängigen Patentanspruch fällt.

Am Beispiel einer eckigen Pfanne wird das deutlich: Anspruch 1 verlangt einen Behälter mit kreisförmigem Boden. Die Pfanne hat aber einen eckigen Boden. Damit fällt sie eindeutig nicht unter diesen Anspruch. Da Anspruch 1 nicht erfüllt ist, braucht Anspruch 2, der auf ihm aufbaut, gar nicht mehr geprüft zu werden. Anspruch 3 richtet sich auf die Manschette selbst. Da die Pfanne gar keine Manschette aufweist, fällt sie auch nicht darunter. Damit ist die eckige Pfanne insgesamt außerhalb des (wörtlichen) Schutzbereichs des Patents.

„gute“ und „schlechte“ Anspruchsmerkmale

Bei der Analyse von Patentansprüchen lässt sich unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Merkmalen. Gute Merkmale sind solche, die unmittelbar zur Lösung der technischen Aufgabe beitragen. Sie sichern die eigentliche Funktion der Erfindung ab und ermöglichen im Übrigen einen möglichst breiten Schutzbereich ohne unnötige Einschränkungen. Schlechte Merkmale dagegen tragen nichts Wesentliches zur Funktion bei. Sie legen unnötige Details fest, die den Schutzbereich einschränken, ohne dass dadurch der technische Effekt verbessert wird. Solche Merkmale machen ein Patent leichter umgehbar, weil Nachahmer durch kleine Abwandlungen aus dem Schutzbereich herausfallen können.

Im Beispiel des Becher-Patents zeigt sich, wie diese Unterscheidung auswirkt. Das Merkmal der wärmeisolierten Grifffläche ist ein gutes Merkmal, da es unmittelbar auf die zentrale Erfindungsidee, den Verbrühungsschutz, zielt. Es lässt unterschiedliche Ausgestaltungen zu, sei es durch eine Manschette, durch ein spezielles Material oder durch andere Formen der Isolation, und trägt damit wesentlich zur Funktion der Erfindung bei. Dagegen ist das Merkmal des kreisförmigen Bodens ein schlechtes Merkmal. Die Bodenform hat keinen Einfluss auf die Vermeidung von Verbrühungen, schränkt aber den Schutzbereich erheblich ein. Ein eckiges Gefäß mit wärmeisolierter Grifffläche würde die gleiche Funktion erfüllen, fiele jedoch nicht mehr unter das Patent. Damit eröffnet sich für Dritte eine einfache Möglichkeit, die technische Idee nachzubauen, ohne in den Schutzbereich zu geraten.