Kaffeemaschine
Ein Patent schützt eine Kaffeemaschine mit speziell geformten Kaffeetabs, die zusammen die Kaffeeherstellung ermöglichen. Ein Händler bietet in Österreich spezielle Tabs mit den patentgemäßen Merkmalen an, die ausschließlich in der patentgeschützten Kaffeemaschine verwendbar sind. Der Händler verkauft die Tabs ausschließlich an Privatkunden.
Frage: Kann der Patentinhaber gegen den Händler vorgehen?
Kühlschrank
Ein Patent schützt einen Kühlschrank, der durch eine besondere Dichtung eine verbesserte Kälteisolierung erreicht. Unternehmen X stellt exakt diese spezielle Dichtung her und verkauft diese in Österreich als Dichtung für Schwimmbadpumpen. Einige Privatkunden finden heraus, dass man dieselbe Dichtung auch im Kühlschrank verwenden kann und verbessern damit die Energieeffizienz des Kühlschranks.
Frage: Liegt hier eine mittelbare Patentverletzung vor?
Getriebe für Lastkraftwagen
A ist Inhaber eines Patents für ein neuartiges Getriebe für Lastkraftwagen. Ein pensionierter Technik-Enthusiast baut dieses Getriebe aus handelsüblichen Zahnrädern und Stangen im Maßstab 1:5 nach, die er bei einem Maschinenbau-Zulieferer kauft. Als er die Technologie auf seinem Blog präsentiert, ist der Patentinhaber nicht erfreut und will vor allem gegen den Maschinenbau-Zulieferer vorgehen.
Pflanzenfolie
B ist Inhaber eines Patents für eine Pflanzenfolie. Diese ist nach einer Länge aufgeschnitten, sodass Pflanzen durch die Folie hindurch gesteckt werden können. Ein Patent ist auf die Kombination von Pflanzen mit Pflanzfolie gerichtet; die Pflanzfolie alleine war nicht patentierbar. Ein Gartenzubehör-Unternehmer verkauft die beschriebene Pflanzfolie und legt das Patent des B mit dem Hinweis bei, dass diese Verwendung nicht erlaubt ist.
Frage: Liegt hier eine mittelbare Patentverletzung vor?
Bierabfüllanlage
C ist Inhaber eines Patents für eine Bierabfüllanlage mit einem Spezialventil. Da diese Spezialventil stark beansprucht sind, müssen sie häufig ersetzt werden. Da die Spezialventile beim Hersteller C zu teuer sind, kauft ein Kunde die Spezialventile bei einem Konkurrenten. Dieser folgte den Anforderungen und die konkreten Vorstellungen des Kunden. C will seinen Kunden nicht verklagen, aber vermeiden, dass der Zulieferer den Kunden weiter beliefert.
Frage: Liegt hier eine mittelbare Patentverletzung vor?
Abfüllung
D hat ein Patent auf ein Verfahren, mit dem Getränke mittels einer von D hergestellten Maschine in speziellen von D gelieferten Beuteln abgefüllt werden. Ein Folienhersteller hat erfahren, dass sich die Kunden des D über hohe Preise für die speziellen Beutel beschweren und fertigt nun auch entsprechende Beutel.
Frage: Liegt hier eine mittelbare Patentverletzung vor?