Ein freiberuflich tätiger Erfinder E schließt mit einem Technologie-Verwerter T einen Vertrag, nach dem T zur Anmeldung der Erfindung berechtigt werden soll. Als längere Zeit nichts passiert, meldet E die Erfindung in eigenem Namen an.
Frage: Wie ist die Rechtslage?
Ein Hacker spioniert den Server der Firma X aus und findet einen Entwurf für eine Patentanmeldung. Er reicht diesen Entwurf unverändert beim Patentamt ein.
Frage: Welche Möglichkeiten hat X?
A machte Anfang 2021 eine Erfindung, die er im Juni 2021 zum Patent anmeldet. Im Laufe des Prüfungsverfahrens wird klar, dass B dieselbe Erfindung im Mai 2021 eingereicht hat. A ist sich sicher, dass B im Zuge eines Hackerangriffs an die Erfindung gekommen ist. Beweisen kann A zwar den Hackerangriff, nicht aber dass B hinter diesem steckt. Als A seine Erfindung weiter benutzen will, fordert B ihn zur Unterlassung auf.
Frage: Wie ist die Rechtslage?
Bei einem Einbruch beim Unternehmen U findet der Dieb D eine neue und patentrechtlich schutzfähige Maschine und entwendet diese. Er meldet die Maschine nach einem Monat zum Patent an.
Frage: Welche Möglichkeiten hat der bestohlene Eigentümer, der die Maschine entwickelt hat?
Drei Studierende A, B und C machen eine gemeinsame Erfindung. Über die konkreten eigentumsrechtlichen Verhältnisse wurden vorab keine Einigungen getroffen. Einer der Erfinder (A) meldet für die Erfindung alleine eine Patentanmeldung an. B und C sind darüber wenig begeistert.
Frage: Welche Optionen haben B und C?