Kommission - Funktionen

  • Unabhängigkeit der Kommission

    • keine Einflüsse nationaler Regierungen
  • Hüterin der Verträge

    • Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH
  • Initiativen zur „Gesetz“-gebung * Alleiniges Recht zur Regelungsinitiative

  • Ausführungsgesetzgebung

    • Durchführungsverordnungen zu EU-“Gesetzen“
  • Entscheidungen im Einzelfall

    • Zulassung von Unternehmens-Zusammenschlüssen