Gesetz der Mitgliedsstaaten

• Diskriminierungsverbot (Staatsangehörigkeit, Sitz)

• Beschränkungen grundsätzlich zu rechtfertigen

Beschränkungen müssen effektiv sein

Keine „gelinderen Mittel“

• Verstößt nationales Recht gegen Grundfreiheit

• Vertragsverletzung

• EU-Recht hat Anwendungsvorrang