Verordnungen und Richtlinien

  • Verbindliche Rechtsakte

  • zwingende Regelung der Rechte für alle Mitgliedsstaaten / Bürger

  • Verordnung (zB DSGVO)

    • Unmittelbare Geltung

    • geht widersprechendem nationalen Recht vor

  • Richtlinie (zB Dienstleistungsrichtlinie)

    • Umsetzung in nationales Recht erforderlich

    • Vertragsverletzung bei Säumigkeit des Staats

  • Bürger kann sich (normalerweise) nicht auf Richtlinie selbst berufen

    • Staatshaftung

    • in Ausnahmefällen unmittelbare Wirkung bei Nicht-Umsetzung