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Introductory example

dass es sehr einfach ist

weil diese relativ leicht zu Krebsgeschwüren neigt. Der Patentanspruch betraf ein nicht-humanes Säugetier

Technizität

Necessity of exclusion

dass es eines solchen Patentierungsverbot nicht unbedingt bedarf. Ein Patent ist schließlich ein Monopolrecht

hat das keine Auswirkung auf die Zulässigkeit des Öffnens von fremden Tresoren mit diesem Verfahren und das Stehlen der darin enthaltenen Waren. Ein solcher Diebstahl ist jedenfalls verboten. Dass der Dieb gleichzeitig auch Patentverletzer ist

zu verhindern

dass eine Erfindung möglicherweise für kriminelle Zwecke verwendet werden könnte. Auch eine allgemeine kriminelle Zweckbestimmung führt nicht automatisch zum Patentierungsausschluss. Vielmehr sind Erfindungen nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen

wie etwa für Einbrüche. Es gibt jedoch auch rechtmäßige Verwendungen

Biotech Directive and additional exclusions

A special category of inventions that violate public order and morality concerns biotechnology. Here, the so-called Biotech Directive has clearly excluded some areas from patent protection. These absolute exclusions include in particular: Methods for cloning living beings Processes for modifying the genetic identity of humans The use of human embryos for industrial or commercial purposes

bei denen eine Abwägung erforderlich ist

dh hier ist eine Abwägung zwischen Leiden der Tiere und Nutzen für das Tier oder die Menschheit abzuwägen. Der wesentliche Nutzen der Erfindung liegt darin

Questions

???

Summary

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