IP Courses Lecture Site

Mehrere Schädgier

Auch Schäden können von mehreren Schädigern gemeinschaftlich verursacht werden, wenn ihr Verhalten in einem ursächlichen Zusammenhang mit demselben Schaden steht. Dabei ist bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen, ob sein Verhalten kausal, rechtswidrig und schuldhaft war. Die Kausalität kann dabei nicht nur in der schadensverursachenden Handlung liegen, sondern auch darin, dass einer der Beteiligten den anderen nicht kontrolliert oder korrigiert hat. Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn durch das Verhalten gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten verstoßen wird, etwa durch eine mangelhafte Leistungserbringung. Schließlich muss auch Verschulden gegeben sein, also zumindest leichte Fahrlässigkeit, wenn der Schädiger die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt.

Die Unternehmer A und B stellen gemeinsam eine Maschine für ihren Kunden C her. Die Maschine wird fehlerhaft geliefert, weil A ein Bauteil falsch dimensioniert hat. Der Fehler führt dazu, dass in der Produktionsanlage von C 10 Tonnen Schokolade zerstört werden. Sowohl A als auch B sind für den Schaden kausal (B evtl durch Unterlassen einer Kontrolle oder Reparatur), die auch zu einer rechtswidrigen Vernichtung von Cs Schokolade führt. Aufgrund der vertraglichen Verpflichtung ist zumindest leichte Fahrlässigkeit anzunehmen, von der sich A und B nicht freibeweisen können. A und B haben damit gemeinsam denselben Schaden verursacht.

Aus dem Umstand, dass mehrere Schädiger durch ihr jeweils kausales, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten gemeinschaftlich zur Schadensentstehung beigetragen haben, folgt rechtlich, dass sie auch gemeinsam für den gesamten Schaden einstehen müssen. Die Solidarhaftung ist somit die Rechtsfolge der gemeinsamen Schadensverursachung. Wer also gemeinsam mit einem anderen einen Schaden verursacht, haftet nicht bloß anteilig nach seinem eigenen Verursachungsbeitrag, sondern zur ungeteilten Hand für den gesamten Schaden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Geschädigte seinen vollen Ersatz auch dann erhält, wenn einer der Schädiger nicht leistungsfähig ist. Der Geschädigte darf aber nur einmal vollständig entschädigt werden, dh er kann den vollen Schaden nicht doppelt einfordern.

Aus der gemeinsamen Schadensverursachung durch A und B folgt unmittelbar, dass beide gegenüber C solidarisch haften. C kann daher den gesamten Schaden – den Verlust von 10 Tonnen Schokolade – wahlweise von A oder B verlangen, nicht jedoch von beiden. Nachdem einer den Schaden ersetzt hat, können A und B untereinander ausgleichen, wer welchen Anteil endgültig zu tragen hat.

Nachdem einer der Schädiger den gesamten Schaden an den Geschädigten ersetzt hat, ist der Geschädigte vollständig befriedigt, und die Ersatzpflicht der übrigen Schädiger erlischt im Außenverhältnis. Der Schädiger, der den Schaden ersetzt hat, kann jedoch jene Anteile des Schadens zurückzufordern, die nach der jeweiligen Verantwortlichkeit von den anderen zu tragen sind (Regress). Die Regresshaftung richtet sich dabei nach dem Verschuldensgrad und der Beteiligung an der Schadensentstehung jedes einzelnen Schädigers. Maßgeblich ist also, in welchem Umfang das Verhalten des jeweiligen Mitschädigers zur Verursachung des Schadens beigetragen hat und wie schwer sein Verschulden wiegt. Hat ein Schädiger den Schaden in besonders hohem Maß verschuldet oder war seine Handlung die Hauptursache für den Schaden, so wird ihm im Innenverhältnis ein größerer Haftungsanteil zugerechnet. Umgekehrt haftet ein Schädiger, dessen Beitrag zum Schaden nur geringfügig war oder der lediglich leicht fahrlässig gehandelt hat, für einen entsprechend kleineren Anteil.

Wenn nun beispielsweise B den gesamten Schaden an C bezahlt, ist der Anspruch von C vollständig erfüllt – C kann denselben Schaden nicht mehr von B verlangen. B hat aber im Innenverhältnis einen Regressanspruch gegen A. B kann von A jenen Anteil des Schadens zurückfordern, der dem Verschulden und der Mitverursachung von A entspricht.

Das Insolvenzrisiko spielt bei der gesamtschuldnerischen Haftung (Solidarhaftung) eine zentrale Rolle. Theoretisch bedeutet die Solidarhaftung, dass der Geschädigte seinen gesamten Schaden von jedem beliebigen Schädiger einfordern kann. Er muss sich nicht darum kümmern, wer welchen Anteil am Schaden verursacht hat oder wer wirtschaftlich leistungsfähig ist. Der Zweck dieser Regelung ist, den Geschädigten zu schützen und sicherzustellen, dass er vollständig entschädigt wird, auch wenn einer der Schädiger zahlungsunfähig oder insolvent ist. Damit trägt im Ergebnis nicht der Geschädigte, sondern die verbleibenden Schädiger das Risiko, dass einer von ihnen den Ersatzanspruch aufgrund von Insolvenz nicht erfüllen kann.

Ist A insolvent, kann C den gesamten Schadenersatz von B verlangen. B haftet somit für den vollen Schaden, obwohl A den Fehler ursprünglich verursacht hat. Theoretisch könnte B im Anschluss Regress gegen A nehmen, praktisch bleibt dieser aber erfolglos, weil A keine Zahlungen mehr leisten kann. Das Insolvenzrisiko von A trägt damit B allein. Dieses Ergebnis entspricht der Systematik der solidarischen Haftung, bei der das Insolvenzrisiko nicht beim Geschädigten, sondern bei den übrigen Schädigern liegt.

Mitverschulden

Im Schadenersatzrecht gibt es grundsätzlich kein Verbot, die eigenen Vermögenswerte zu beschädigen oder riskant zu handeln. Jeder hat die Freiheit, mit seinem Eigentum nach eigenem Ermessen umzugehen, auch wenn dies zu dessen Verlust führen könnte.

Wenn ein Schaden nicht nur durch das Verhalten eines oder mehrerer Schädiger, sondern auch durch das Verhalten des Geschädigten selbst mitverursacht wurde, kommt das Prinzip des Mitverschuldens zur Anwendung. Dieses besagt, dass der Geschädigte den Schaden insoweit selbst zu tragen hat, als er zu seiner Entstehung oder Vergrößerung eigenständig beigetragen hat. Das Mitverschulden dient damit als gerechter Ausgleich zwischen Schädiger und Geschädigtem: Es wäre unbillig, wenn der Geschädigte sich völlig sorglos oder unvernünftig verhält und anschließend den gesamten Schaden vollständig auf einen Dritten abwälzen könnte. Wer also durch eigenes Fehlverhalten den Schaden (mit)verursacht, soll diesen Anteil auch selbst tragen. Das Prinzip schützt damit die Schädiger vor einer übermäßigen Haftung und sorgt dafür, dass der Schaden verhältnismäßig aufgeteilt wird: Der Geschädigte erhält nur jenen Teil ersetzt, den er nicht selbst verschuldet hat, während sein eigener Beitrag zur Schadensentstehung angemessen berücksichtigt wird.

Im Rahmen des Mitverschuldens wird der Geschädigte ähnlich einem Mitschädiger betrachtet. Das bedeutet, auch sein eigenes Verhalten wird einer rechtlichen Prüfung unterzogen, als wäre er selbst Schädiger. Das Mitverschulden setzt voraus, dass der Geschädigte gegen jene Sorgfaltspflichten verstoßen hat, die er im eigenen Interesse einzuhalten gehabt hätte und die auch im Verhältnis zu Dritten ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten darstellen würden. In diesem Fall kann das Verhalten des Geschädigten anspruchsmindernd angerechnet werden. Auf diese Weise behandelt das Gesetz den Geschädigten in gewisser Weise wie einen „Selbstschädiger“, und reduziert damit die Haftung der übrigen Schädiger.

Ein Mountainbike-Hersteller verkauft ein Fahrrad, das für unbefestigtes Gelände bestimmt ist. Käufer K nutzt es auf einem Bergtrail, als sich aufgrund einer fehlerhaften Montage das Pedal löst. K stürzt, erleidet schwere Kopfverletzungen und das Fahrrad wird beschädigt. K trug keinen Helm, obwohl die Anleitung ausdrücklich dazu rät. Ein Helm hätte die Verletzungen vermieden oder deutlich gemildert. Als ersatzfähige Schäden kommen die Verletzungen des K (Schmerzensgeld, Behandlungsaufwand) sowie die Beschädigung des Fahrrads in Betracht.

Auch wenn die Haftung des Mountainbike-Herstellers zu bejahen sein wird, zeigt sich, dass für die Schwere der Verletzungen Mitkausalität des K vorliegt. Das Nichttragen eines Helms war sorgfaltswidrig und hat zur Schwere der Kopfverletzungen wesentlich beigetragen. Für den Sachschaden am Fahrrad war dieses Verhalten jedoch nicht ursächlich.

Das Nichttragen eines Helms ist sorgfaltswidrig (in eigener Sache), da in gefährlichen Situationen, wie dem Befahren eines anspruchsvollen Trails das Tragen eines Helms von einem durchschnittlich sorgfältigen Radfahrer erwartet wird. Der Käufer hat hier ein eigenes Risiko (fahrlässig) in Kauf genommen, das vermeidbar gewesen wäre.

Da sowohl der Hersteller als auch K durch ihr jeweiliges Verhalten zur Kopfverletzung beigetragen haben, ist der Gesamtschaden aufzuteilen. Was den Schaden am Fahrrad selbst betrifft, ist der Schaden nicht zu teilen.

Zusammenfassung

???