Herzschrittmacher
Ein Arzt A behandelt seinen Patienten P und setzt ihm einen Herzschrittmacher ein, der von der X-GmbH hergestellt wurde. Nach der Implantation kommt es in der Nacht zu schwerwiegenden Komplikationen: Der Herzschrittmacher gibt aufgrund einer fehlerhaft platzierten Elektrode jede Minute einen Stromstoß ab. Diese wiederholten Schocks belasten den Körper des Patienten erheblich, bis dieser nach wenigen Stunden verstirbt.
Frage: Liegt Produkthaftung vor?
Der Arzt II
Der Arzt A behandelt seinen Patenten P und implantiert ihm einen Herzschrittmacher der X-GmbH. Mitten in der Nacht versetzt der Herzschrittmacher dem Patenten aufgrund einer falsch platzierten Elektrode minütlich Stromstöße, der Patient verstirbt innerhalb weniger Stunden.
Frage: Liegt ein Produkthaftungsanspruch vor? Wie wäre die Situation, wenn der Herzschrittmacher trotz richtiger Implantation dieses Verhalten zeigen würde?
Der Heizkessel
Der Hersteller A bringt einen Heizkessel in Verkehr. Dabei kauft er bei dem Hersteller B einen Steuercomputer, die für die Heizung des Kessels verwendet wird. A schließt den Steuercomputer korrekt an den Heizkessel an. Eine Schweißnaht im Heizkessel ist löchrig. Während sich der spätere Eigentümer K des Heizkessels im Winterurlaub befindet, bricht der Heizkessel und Wasser fließt in den Keller des K.
Frage: Welche Ansprüche hat K gegen A und B?
Kaffeemaschine
Ein Unternehmen betreibt eine Kaffeemaschine in seinem Büro, die ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt wird. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers überhitzt die Maschine und setzt das Büro teilweise in Brand.
Frage: Welche Ansprüche stehen dem Unternehmen zu?
Bohrmaschine
Ein Heimwerker verwendet eine elektrische Bohrmaschine. Aufgrund einer unklaren Bedienungsanleitung bemerkt er nicht, dass eine Schraube festgezogen werden muss und beginnt zu bohren. Der Bohrer löst sich aus der Bohrmaschine und verletzt seine Hand.
Frage: Welche Ansprüche kann der Heimwerker geltend machen?
Haartrockner
Eine Kundin kauft einen Haartrockner, auf dessen Verpackung eine Frau gezeigt wird, die sich damit über der Badewanne die Haare trocknet. Die Gebrauchsanweisung enthält jedoch keinen Warnhinweis. Als die Kundin das Gerät in der Nähe von Wasser verwendet, erleidet sie einen Stromschlag.
Frage: Welche Ansprüche bestehen?
Bewässerungspumpe
Ein Landwirt verwendet eine elektrische Pumpe zur Bewässerung. Die Pumpe stammt aus dem Jahr 2000 und entspricht den damaligen Sicherheitsvorschriften, die noch keine Absicherung gegen Erdschlüsse vorsahen. Aufgrund eines solchen Erdschlusses erhält der Landwirt einen Stromschlag und wird verletzt.
Frage: Welche Ansprüche hat er gegen den Hersteller?
E-Bike in Flammen
Ein Käufer erwirbt ein gebrauchtes E-Bike, dessen Akku aufgrund eines Produktionsfehlers Feuer fängt und die Garage beschädigt. Der Akkuhersteller sitzt außerhalb der EU, der Verkäufer nennt aber keinen Importeur.
Frage: Welche Ansprüche kann der Käufer geltend machen?
Laufbandanlage
In einem Fitnessstudio wird eine neue Laufbandanlage installiert. Aufgrund eines Softwarefehlers in der Steuerung startet das Band plötzlich durch, wodurch eine Kundin stürzt und sich verletzt.
Frage: Welche Ansprüche hat die Kundin gegen die beteiligten Hersteller?
Mikrowelle
Ein Verbraucher kauft eine Mikrowelle, die wenige Wochen nach der Lieferung nicht mehr funktioniert, weil ein Bauteil durchbrennt. Es entstehen keine weiteren Schäden.
Frage: Welche Ansprüche hat der Käufer?
Akku-Staubsauger
Ein defekter Akku-Staubsauger fängt beim Laden Feuer und beschädigt eine antike Kommode im Wert von 400 Euro.
Frage: Welche Ansprüche bestehen?
Schweißnaht
Ein Hersteller liefert eine Industrieanlage an einen Betrieb. Der Motor stammt von Zulieferer A, die Steuerungssoftware von B, das Gehäuse von C. Durch eine mangelhafte Schweißnaht an einem Gehäuseblech stürzt ein Teil der Blechverkleidung auf einen Arbeiter im Betrieb.
Frage: Welche Ansprüche können geltend gemacht werden und gegen wen?
Heckenschere
Ein Kunde unterschreibt beim Kauf einer elektrischen Heckenschere eine Klausel, die die Haftung des Herstellers für Produktschäden auf vorsätzliche Schädigung beschränkt. Wenige Tage später verletzt er sich schwer aufgrund eines Konstruktionsfehlers. Anzeichen für vorsätzliche Schädigung gibt es nicht.
Frage: Welche Ansprüche hat er trotz des Haftungsausschlusses?