Definition des Unternehmerbegriffs

Unternehmer betreibt ein Unternehmen

• Selbstständige Tätigkeit auf eigene Rechnung und eigenes Risiko

• Wirtschaftliche Tätigkeit gegen Entgelt (aber keine Gewinnerzielungsabsicht)

• Dauernde Tätigkeit

• organisierte Tätigkeit

Konsequenzen für B2B-Geschäfte mit zwei Unternehmern

• Leistungen unter Unternehmern gelten grundsätzlich als entgeltlich (§ 354 UGB)

• Erhöhter gesetzlicher Zinssatz bei Zahlungsverzug (9,2 % über dem Basiszinssatz)

• Rüge muss im Gewährleistungsfall innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen (§ 377 UGB)

Relevanz des Konsumentenschutzrechts gegenüber Nicht-Unternehmern (Verbrauchern)